Die türkis-grüne Regierung plant weitreichende Verfassungsänderungen. Sie will ein neues Krisensicherheits-Gesetz (auch Lastenausgleichs-Gesetz genannt) beschließen, welches der Politik bislang ungeahnte Machtbefugnisse einräumt, darunter Möglichkeiten massiver staatlicher Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte in allen Bereichen.
Demnach können dann leerstehende Wohnungen beschlagnahmt, Solidaritätsabgaben erhoben, Bankkonten eingefroren, Zwangshypotheken in Grundbücher eingetragen und Besitz enteignet werden.