Im November 2022 hat die Bundesregierung klammheimlich den Entwurf eines neuen Krisensicherheitsgesetzes präsentiert. Dadurch soll geregelt werden, wie verschiedene Organisationen im Ernstfall zu koordinieren sind. Also etwa im Falle von Terroranschlägen, Ausfall der Energieversorgung oder auch Ausbruch von epidemischen Krankheiten (siehe Corona). Klingt zunächst harmlos, aber:
Wenn der Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt werden sollte, ist dies ein weiterer Vorstoß der Regierung sich einen Freibrief für willkürliche Maßnahmen mit gravierenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch die Hintertür zu verschaffen. Diesen erneuten Anschlag auf unsere Demokratie können wir nicht zulassen!
Bitte nutzt bis spätestens 02.03.2023 die Möglichkeit zur Stellungnahme am Parlamentsserver. Ein eigener kurzer Text wäre äußerst hilfreich. Und nicht vergessen die Bestätigungs-Email zu beantworten, sonst wird die Stimme nicht gezählt!